Unia-Präsidentin Vania Alleva zur Abstimmung vom 9. Juni

Prämien-Wahnsinn stoppen – Ja zur Entlastungsinitiative!

VANIA ALLEVA: «In keinem anderen Land Europas zahlt die Verkäuferin gleich viel für die Krankenkasse wie der Milliardär.» (Foto: Gaetan Bally)

«Die Krankenkassenprämien sind ausser Rand und Band. Heute zahlen wir alle zweieinhalbmal so viel wie vor 25 Jahren – und zwar teuerungsbereinigt. Das heisst, die Prämienkosten sind in diesem Zeitraum dreizehnmal mehr gestiegen als die Löhne und sogar fünfzigmal mehr als die AHV-Renten! Und ­Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Letztes Jahr sind die Prämien um 6 Prozent gestiegen. Dieses Jahr zahlen wir fast 9 Prozent mehr. Und laut den Prognosen von Comparis wird es nächstes Jahr noch einmal 6 Prozent teurer. Das spüren wir alle im Portemonnaie.

Diese Fehlentwicklung treibt immer mehr Menschen in die Schuldenfalle. Die Krankenkassenschulden der Schweizer Bevölkerung haben einen Rekordwert erreicht. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Arbeitnehmende aus Tieflohnbranchen, Pensionierte mit einer kleinen Rente und immer mehr auch Familien mit ­normalen Einkommen.

Schuld daran ist die unsoziale Kopf­prämie bei den Krankenkassen. In keinem anderen Land ­Europas zahlt die Verkäuferin oder der Elektriker gleich viel für die Krankenkasse wie der Milliardär. Und nirgendwo sonst in Europa ist der Anteil der Gesundheitskosten an den individuellen Haushaltsbudgets höher als hier. Die Prämien sind eine ­ungerechte Kopfsteuer, die ­Belastung steigt ungebremst, das System ist eine Fehlkonstruktion.

VERSPROCHEN

Diesen Prämien-Wahnsinn müssen wir dringend stoppen – und zwar jetzt, mit einem JA zur Prämienentlastungsinitiative. Sie verlangt eine Deckelung der Krankenkassenprämien, so dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens dafür aufbringen muss. Eigentlich bescheiden, denn bei der Einführung der obligatorischen Krankenkassen hatte uns der Bundesrat ­versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuer­baren Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen müsse. Die ­Politik hat sich bisher nicht um dieses Versprechen geschert. Das können wir mit einem JA am 9. Juni ­ändern.

Laut Umfragen hat die Prämienentlastungsinitiative gute Chancen. Bei einer ­Annahme müsste erstens die Prämienverbilligung neu auf breite Bevölkerungskreise ausgedehnt werden: auf jene, die heute am meisten unter der Kostenexplosion leiden. Das schützt normale Einkommen, Familien, Pensionierte. Und zweitens könnten sich die ­Gesundheits-Lobbyisten im Bundeshaus nicht mehr schamlos bei den Prämienzahlenden bedienen, um die Verschwendung und Profitgier im ­Gesundheitswesen zu finanzieren. Bund und ­Kantone hätten damit endlich einen Anreiz, um überhöhte ­Medikamentenpreise zu ­senken, Doppelspurigkeiten zu beseitigen, Kostentransparenz zu schaffen und den teuren und ineffi­zienten Kassenwildwuchs zu beenden.

PHARMALOBBY

Die Kostenbremseinitiative der Mitte-Partei, die ebenfalls am 9. Juni zur Abstimmung kommt, bietet hingegen nicht mehr als leere Versprechen. Ihr fehlt der wirksame Hebel einer solidarischeren ­Finanzierung – und damit ein echter Anreiz, die ­Profitlogik der ­Pharmakonzerne und der privaten ­Gesundheitsanbieter einzudämmen. Wenn man die bisherige Erfolgs­bilanz der Pharma­lobby anschaut, von der ja ein erheblicher Teil bei der Mitte-Partei Unterschlupf ­gefunden hat, wäre stattdessen ein Abbau bei den Leistungen und beim ohnehin bereits überlasteten Gesundheitspersonal zu erwarten. Dazu sagen wir NEIN.

Obwohl es der ­Wirtschaft gutgeht, bleibt uns seit Jahren immer ­weniger zum Leben. So kann es nicht weitergehen! Wir ­sagen: Prämien runter und Löhne rauf! ­Deshalb braucht es ein JA am 9. Juni, und ­deshalb mobilisieren wir für eine nationale Lohndemo am 21. September.»