Zitterpartie für Mietende, ausgebremste Autobahn-Ausbauer in der Sackgasse – und ungewisse Aussichten für Versicherte, Kranke, Pflegebedürftige und Pflegende. Das sind die Resultate des Abstimmungssonntags.
Die Krankenkassen und die anderen Befürwortenden von EFAS haben grosse Versprechen gemacht. Und sie haben damit eine knappe Mehrheit der Stimmenden überzeugen können (zum Live-Ticker). Doch die knappe Annahme der EFAS-Reform ist eine schlechte Nachricht für Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie Pflegende. Denn die grossen Versprechen der Befürwortenden wird EFAS nicht erfüllen. Zu sehr ist diese Revision auf dem Mist der Krankenkassen-Lobby gewachsen. Und nur dank dem Einbezug der Langzeitpflege wechselten die Kantone ins Ja-Lager.
Eines der grossen Versprechen der Siegerinnen und Sieger vom 24. November ist die «Dämpfung des Prämienanstiegs». Doch allein wegen der geänderten Finanzierungsformel werden die Prämien in vielen Kantonen erst einmal steigen – ohne eine zusätzliche medizinische Leistung. Ebenfalls mehr aus dem eigenen Sack bezahlen müssen Versicherte künftig bei Spitalaufenthalten.
Besonders brisant ist die geplante Neuordnung der Langzeitpflege. Die demografische Entwicklung ist eindeutig: Der Pflegebedarf wird in den kommenden Jahren massiv steigen. Das vergangene Jahr verzeichnete das stärkste Kostenwachstum des letzten Jahrzehnts, mit einem Plus von 5 Prozent bei Pflegeheimen und sogar 7 Prozent bei der Spitex. Parallel dazu steigt der Pflegebedarf. Im vergangenen Jahr erreichte er einen historischen Höchststand.
Mit EFAS müssen die Krankenkassen einen grösseren Anteil dieser Kosten tragen. Das bedeutet: noch höhere Prämien für die Versicherten. Dabei ist die Prämienlast der Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen schon jetzt enorm bis unerträglich.
Solange die Krankenkassen über unsoziale Kopfprämien finanziert werden, wird sich daran nichts ändern. Vor allem auch, weil die Kantone bei den Prämienverbilligungen klemmen. Die gleichen Kantone und ihre bürgerlich dominierten Parlamente, die künftig – so der fromme Wunsch eines Teils der EFAS-Befürwortenden – freiwillig mehr an die Gesundheitskosten beitragen werden als den EFAS-Minimalsatz.
Für den jetzt geplanten Einbezug der Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung ist es wichtig, dass die von den Befürworterinnen und Befürwortern gemachten Versprechen eingehalten werden. Das heisst konkret: Die Integration darf überhaupt nur bei vorhandener Datentransparenz geschehen, und der neue Tarif muss zwingend kostendeckend ausgestaltet werden. Als Basis ist hier die aktuelle Unterfinanzierung untauglich. Unia-Vizepräsidentin Véronique Polito sagt:
Die Unia als Gewerkschaft in den Alters- und Pflegeheimen wird die Entwicklung der Tarife kritisch beobachten. Klar ist: Das Pflegepersonal muss in die neue Tariforganisation einbezogen werden.
Das war knapp: Fast hätten die Immobilien-Haie es geschafft und hätten Mietende leichter aus der Wohnung werfen können, um die Mieten zu erhöhen. Sie verkauften das als «rein technische Anpassungen» und warfen Millionen in den Abstimmungskampf. Zum Glück erfolglos. Die beiden jetzt abgelehnten Vorlagen waren gedacht als Auftakt für eine ganze Reihe von mieterfeindlichen Vorstössen. Die zwei nächsten sind bereits in der letzten Phase der parlamentarischen Behandlung. Es ist zu hoffen, dass die bürgerliche Parlamentsmehrheit das Resultat versteht. Sonst kommt es schon bald zur nächsten Referendumsabstimmung.
Überraschend deutlich sagte die Mehrheit der Stimmenden Nein zu einem Ausbau der Autobahnen. Dieser stand ökologisch und finanziell völlig quer in der Landschaft. Nach dem Nein steht jetzt Autobahn-Minister Albert Rösti im Schilf.
UNIA-PRÄSIDENTIN VANIA ALLEVA: «Bitte geh auch du Nein stimmen am 24. November.» (Foto: Gaetan Bally) «Liebe Kolleginnen und Kollegen Am 24. November stimmen wir über EFAS ab, über die ‹einheitliche Finanzierung ambulant/stationär›. Die Idee dahinter:...
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EFAS, Mietrecht und Autobahnausbau: Darüber entscheiden die Stimmenden heute. work hält Sie hier auf dem Laufenden.
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