Was passiert bei einem Ja am 4. März?

No Billag im Fakten-Check

Das will No Billag mit dem Radio- und TV-Artikel unserer Verfassung anrichten.

Die No-Billag-Initiative will  die Verfassung ändern. Bei einem Ja zählt, was im Initiativtext steht – und nicht, was die Initiantinnen und Initianten jetzt alles versprechen und behaupten.

Was in der Initiative steht und was nicht:

IM KLARTEXT: Das wird aus der Verfassung gekippt, wenn No Billag angenommen wird. (Foto: Komitee «Nein zum Sendeschluss»)

Absatz 1 bleibt unverändert.

Absatz 2: Bei einem Ja hätte kein Medium mehr die Auf­gabe, die Bevölkerung umfassend und ausgewogen zu ­informieren. Auch auf die Gleichbehandlung der Regionen müsste keine Rücksicht genommen werden. Kulturförderung, Minderheitenförderung oder Förderung von Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträch­tigungen gäbe es nicht mehr.

Absatz 3: Nur noch die Superreichen oder (internationale) Grosskonzerne könnten es sich leisten, Radio- und TV-Stationen zu betreiben.

Absatz 4: Der Bund darf keine Beiträge an Sender oder Sendungen leisten. Einzig quasi ein medialer Sirenenalarm wäre dem Bund noch erlaubt – auf privaten Kanälen, die nicht verpflichtet sind, in der ganzen Schweiz zu senden.

Absatz 5: Private dürfen Gebühren erheben. Die unabhängige Beschwerdeinstanz wird aus der Verfassung gestrichen.

Absatz 6: In Kriegszeiten müsste der Bund eine neue Medieninfrastruktur von Null auf neu aufbauen.

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Was will die No-Billag-Initiative?
Für einmal ist ein Initiativtext eindeutig und klar: Der SRG sollen 75 Prozent der Einnahmen entzogen werden. Die Verpflichtung zur ausgewogenen Berichterstattung in Radio und TV wird ersatzlos gestrichen. Auch die privaten Radio- und TV-Stationen erhalten keine öffentlichen Gelder mehr. Beschwerdemöglichkeiten gegen journalistische Fehl­leistungen in Radio- und Fernsehprogrammen soll es nicht mehr geben. Die Konzessionen sollen versteigert werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass diejenigen eine Konzession bekommen, die am meisten Geld auf den Tisch legen. Das Sendeangebot spielt dabei keine Rolle mehr (siehe Initiativtext).

Wer steckt hinter No Billag?
Angestossen haben die No-Billag-Initiative zwei Handvoll Frauen und Männer aus den Jugendabteilungen von SVP und FDP. Doch die gerne erzählte Geschichte von den wilden Jungen, die ganz alleine die Anti-SRG-Initiative zustande gebracht hätten, stimmt nicht. Bereits ganz früh bekamen sie einen sechsste­lligen Betrag von SVP-Autoimporteur und Mil­liardär Walter Frey: rebrand.ly/freygeld. Massiv unterstützt wurde No Billag auch vom Gewerbeverband, der seiner Zeitung Unterschriftenbögen beilegte, und selbstverständlich von der «Welt­woche», die dasselbe tat. Wer diese Kosten im Endeffekt übernommen hat, ist unbekannt.

GRATIS: Button, zu bestellen über www.buttonsnonobillag.ch.

Was ist eigentlich Oliver Kessler für einer?
No-Billag-Initiant Oliver Kessler (Jahrgang 1986) hat eine gefestigte politische und berufliche Laufbahn am rechten Rand hinter sich – und er ist bestens vernetzt. Schon als Gymnasiast fiel er mit Aktivitäten am rechten Rand und in der Hooliganszene auf: unter anderem als Webmaster eines Onlineforums, in dem rassistische und gewaltverherrlichende Äusserungen an der Tagesordnung waren. Die SVP wird zu seiner Partei. 2008 wird er ihr kantonaler Partei­sekretär. Nach einem kurzen Ausflug auf den Chefredaktorenposten der rechtsnationalistischen «Schweizerzeit» von Ex-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer amtet er jetzt als Vize­direktor des «Liberalen Instituts», eines wirtschaftsliberalen Think-Tanks, den es ohne grosszügige Unterstützung von Christoph Blocher kaum mehr gäbe. Gleichzeitig hat Kessler keine Berührungsängste gegenüber dem verschwörungstheoretischen und antisemitischen Milieu.

Ist die SRG ein Staatssender?
Nein. Die SRG ist kein Staatssender, sie ist streng genommen nicht einmal ein öffentlichrechtlicher Sender, wie es zum Beispiel ARD und ZDF in Deutschland oder die britische BBC sind. Die SRG ist als privatrechtlicher Verein organisiert. Trotz den Gebühren und der Konzession vom Bund darf sich die Politik nicht in die redaktionelle Arbeit einmischen. Diese besondere Organisationsform ist historisch begründet: Am Anfang der heutigen SRG standen Bastler und Hobbyfunker, die 1931 ihre lokalen Radiogesellschaften zu einem nationalen Verbund zusammenschlossen. Alle können in der Schweiz SRG-Vereinsmitglied werden und über die Geschicke der SRG mitbestimmen. Übrigens: die Radio- und TV-Beiträge sind auch keine Steuer, sondern eine Gebühr.

Kann die SRG ohne Gebühren existieren, wie die Befürworter behaupten?
Nein. Nach einem Ja am 4. März gibt es die SRG nicht mehr. Und das ist ja auch das Ziel der No-Billag-Initiative. Ebenso stehen die meisten privaten lokalen Radio- und TV-Sender vor dem Aus. Denn auch sie würden keine Gebührengelder mehr erhalten.

Was ist vom Plan B der No-Billägler zu halten?
Die SRG könne auch ohne öffentliche Gelder bestehen bleiben, behaupten die No-Billag-Befürwortenden. In ihrem Plan B schlagen sie Finanzierung über Abo-Modelle und mehr Werbung im TV, neue Werbung im Radio und im Internet vor. Doch die Zahlen, die FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler darin auftischt, sind nicht bloss abenteuerlich, sondern schlicht falsch.

Eines von vielen Beispielen: Bigler zählt Radiohörerinnen und TV-Zuschauer einfach doppelt, wenn es um Abos geht. Übrigens stammen Biglers Zahlen aus einer Kolumne der «Weltwoche», deren Autor über die Verwendung durch den Gewerbeverband «not amused» ist. Aber der Hauptgrund, warum der angebliche Plan B nicht aufgeht, ist die Initiative selbst: sie schliesst jegliche Unterstützung durch den Bund aus, was Bigler & Co. einfach mal unter den Tisch fallen lassen (siehe Verfassungstext). frei erfunden. Der Slogan «Ja zur SRG – No Billag Ja» aus dem unter Bigler zur Fälscherwerkstatt verkommenen Gewerbeverband ist eine Verdrehung der Tatsachen, wie sie in der poli­tischen Auseinandersetzung der Schweiz zum Glück (noch) selten ist. Detailliert auseinandergenommen hat die Voodoo-Rechnung des Gewerbeverbandes der ­Medienfachmann Matthias Zehnder hier: rebrand.ly/verrechnet.

Warum hassen die Rechten die SRG?
Die SRG steht – wie die AHV – für alles, was den Neoliberalen nicht passt: für Service public, für öffentliche Infrastruktur, für solidarische Finanzierung, für demokratische Kon­trolle – und für Geld, das nicht in ihre privaten Taschen fliesst. Der Kampf gegen die SRG hatte neben den ideologischen Gründen auch immer ökonomische.

Wer würde von einem Ja profitieren?
Ökonomisch in erster Linie die privaten ausländischen TV-Sender – und ihre Schweizer Werbevermarkter. Zum Beispiel die Goldbach-Gruppe, die seit kurzer Zeit dem Zürcher Medienkonzern TA-Media gehört. Bis vor kurzem stand bei Goldbach SVP-Nationalrätin und Anti-SRG-Lobbyistin Natalie Rickli auf der Lohnliste. Den ganzen Komplex hervorragend und detailliert aufgearbeitet hat SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hier: rebrand.ly/badran. Politisch würden die rechten Milliardäre profitieren, die sich die Senderkonzessionen kaufen könnten, um ihre Propaganda journalistisch ungefiltert zu verbreiten. Die Dividende dafür wäre ökonomisch kaum berauschend, dafür aber politisch.

Wie viele Jobs würde ein Ja vernichten?
Bei der SRG direkt wären 6000 Stellen betroffen. Dazu kommen Gewerbetreibende wie Grafikerinnen, freischaffende Kameraleute und Technikerinnen oder Firmen aus der Gastro- und Transportbranche, die ihre SRG-Aufträge verlieren würden. Vorsichtige Schätzungen gehen von über 14’000 Stellen aus, die No Billag vernichten würde.

Könnten wir Geld sparen?
Nein. Das Gegenteil ist richtig. Das ist keine leere Behauptung, sondern die Erfahrung aus allen Medienmärkten ohne oder mit schwachen Service-public-Medien – überall bezahlt man mehr für weniger. Und die politische Einflussnahme der Superreichen ist enorm; abschreckende Beispiele sind etwa die USA und Italien. Und bereits heute kann man in der Schweiz sehen, wohin es führt, wenn profitorientierte Private statt der SRG etwa Sportrechte «verwerten»: wer seit der laufenden Saison alle Spiele der obersten Schweizer Fussball- und Eishockeyligen sehen will, bezahlt rund 1700 Franken pro Jahr. Zum Vergleich: das vollständige Radio- und TV-Angebot der SRG kostet ab nächstem Jahr noch 365 Franken.