Die leitenden Beamten des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) in Bern denken noch ganz im Geist der 1990er Jahre. Zum Leidwesen der Schweizer Industrie und der ökologischen Kreislaufwirtschaft. Für die Rettung der Schweizer Stahlwerke gibt es sehr gute Gründe: Klimaschutz, Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit. Doch Guy Parmelin (65) sagt, der Bundesrat müsse hart bleiben: «Die Stahlwerke hier in der Schweiz sind leider nicht unersetzlich.» Auf einen «Subventionswettlauf» wolle man sich keinesfalls einlassen. Parmelin lässt sich in dieser Krisensituation vor allem von den Chefbeamten des Seco beraten. Ihre marktwirtschaftlichen Dogmen prägen die Wirtschaftspolitik der Schweiz seit vielen Jahrzehnten.
Zum Beispiel Eric Scheidegger (63). Er ist voraussichtlich noch zwei Jahre Chefökonom des Bundes. Seit zwanzig Jahren arbeitet er für das Seco und leitet dort die Direktion für Wirtschaftspolitik. In dieser Funktion ist er in Sachen Industriepolitik der wichtigste Berater von Guy Parmelin. Bevor Scheidegger in die Dienste des Seco trat, war er persönlicher Wirtschaftsberater von Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) und in den 1990er Jahren Wirtschaftsjournalist bei der NZZ. Aus dieser Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stammt auch die Idee vom Ende der Geschichte, von der Ordnung durch die Effizienz der Märkte und Fortschritt durch weltumspannenden Freihandel.
Doch 35 Jahre nach dem vermeintlichen Ende der Geschichte ist durch den Staub der einstürzenden liberalen Wirtschaftsideale eine neue Realität erkennbar: eine Welt, bedroht durch Klimakatastrophen, Kriege und autoritäre Herrschaft. Und Staaten, die sich aufgrund veränderter Umstände an dieser neuen Realität orientieren. So subventionieren die USA und China Industrien, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, mit Hunderten von Milliarden Dollar. In den europäischen Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich werden Stahlwerke mit Entlastungen auf Strompreisen gestützt. Und die traditionell wirtschaftsliberale EU-Kommission hat im Oktober eine Subvention von 128 Millionen Euro zum klimafreundlichen Umbau des schwedischen Stahlunternehmens SSAB bewilligt.
Und was passiert in den Berner Amtsstuben? Statt der dringend notwendigen Debatte über die Kriterien der Staatshilfe für industrielle Stromgrossverbraucher hängen die Seco-Beamten weiterhin vergangenen Idealen nach. Wer hilft, den Amtsschimmel aus dem letzten Jahrhundert wegzuwischen und die Fenster für neue Ideen zu öffnen?
Kontroverse Diskussionen prägten die Vollversammlung der Unia-Bauarbeiter-Delegierten. Es ging um die Frage, wer wie viel für die Frührente bezahlen soll. Und ob 1,4 Prozent mehr Lohn genug sei.
Das gibt’s selten: Eine Pflegefachfrau, ein Pensionierter, eine Unia-Sekretärin, ein Heimleiter und ein Curaviva-Vertreter diskutieren zusammen. Und geloben bessere Zusammenarbeit.
Genau seit einem Jahr sind in der Berner Innenstadt die Läden jeweils am Samstag länger geöffnet. work hat mit einer Berner Verkäuferin über die negativen Auswirkungen der Extrastunde gesprochen.
