Neue Konzernverantwortungsinitiative schon unterschrieben?

Hier sind fünf Argumente, es gleich zu tun!

Die Schweiz ist bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung. Weil Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Auftrag der Konzernlobby eine Kampagne mit leeren Versprechen geführt hat. Und damit zwar nicht die Mehrheit des Volks überzeugen konnte. Aber leider trotzdem die Mehrheit Ständestimmen holte (mehr dazu). Warum dieser Zustand unbedingt korrigiert werden muss, zeigen folgende fünf von zahllosen Beispielen:

In Nordtansania betreibt der kanadische Konzern Barrick Gold Corporation seit 2006 die Goldmine North Mara. Das Gebiet ist traditionelles Siedlungsland der indigenen Kuria, die dort als Bauern und Hirten leben. Zwischen November 2022 und September 2023 wurden etwa 5000 Kuria zwangsweise umgesiedelt. Bulldozer zerstörten ihre Dörfer Komarera und Kewanja, um Platz für die Minenerweiterung zu schaffen. Augenzeugenberichte und Handyaufnahmen dokumentieren gewaltsame Räumungen. Die Betroffenen berichten von Schlägen und Verletzungen.

Die Vertreibungen erfolgten ohne angemessene Konsultation oder Zustimmung der Bevölkerung. Viele Familien wurden obdachlos, da die Entschädigungen für Neuansiedlungen nicht ausreichten. Der Vorgang verstösst gegen internationale Menschenrechtsstandards zum Schutz indigener Völker. Die Zwangsräumungen reihen sich ein in eine lange Geschichte von Gewalt und Rechtsverletzungen rund um die Mine. Die Schweizer Goldraffinerie MKS Pamp verarbeitete über Jahre Gold aus der Goldmine North Mara. Rechtliche Konsequenzen muss sich keine tragen.

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In der Nacht vom 7. Mai 2023 brach in der Mine Yanaquihua im Süden Perus ein Grossbrand aus. Für 27 Goldgräber wurde die Mine zur Todesfalle. Sie erstickten im Bergwerkstollen 100 Meter unter der Erde, weil zentrale Sicherheitsmassnahmen fehlten. Die Mine gehört dem peruanischen Bergbauunternehmen Yanaquihua S.A.C. (MYSAC). 100 Prozent des Goldes werden von der umstrittenen Schweizer Goldraffinerie Metalor abgenommen und landen beispielsweise in «nachhaltigen» Goldbarren der UBS.

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In der Provinz Espinar, auf 4100 Metern über Meer in den peruanischen Anden, betreibt der Zuger Konzern Glencore seit 2013 eine gigantische Kupfermine. In der Provinz leben rund 60’000 Menschen. Auf ihr Leben hat die Mine dramatische Auswirkungen. Sie leiden unter zahlreichen gesundheitlichen Problemen wie zum Beispiel Kopf- und Magenschmerzen, Durchfall, Atemproblemen und Husten sowie Harn- und Nierenproblemen. Über die letzten Jahre sind zahlreiche Studien erschienen, die gezeigt haben, dass das Trinkwasser der Bevölkerung und die Böden mit Schwermetallen wie Quecksilber, Arsen und Blei verunreinigt sind. Wenn sich Bewohnerinnen und Bewohner wehren, lässt Glencor Schlägertrupps von der Leine. Rechtliche Konsequenzen muss Glencore keine fürchten.

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Wenn Frachtschiffe nach 30 bis 40 Jahren nicht mehr genutzt werden können, müssen sie auseinandergebaut werden. Da die Schiffe oft über Jahre giftige und für die Umwelt belastende Stoffe wie Erdöl transportierten und gleichzeitig auch aus diversen gesundheitsschädigenden Materialien gebaut sind, müssten sie eigentlich unter allergrössten Sicherheitsvorkehrungen auseinandergebaut werden. Doch an den drei grossen Abwrackstränden Alang (Indien), Gadani (Pakistan) und Chittagong (Bangladesh) ist leider das Gegenteil der Fall: Die Bedingungen sind katastrophal, Sicherheitsvorkehrungen praktisch inexistent. Die Arbeit ist lebensgefährlich und führt zu massiver Umweltverschmutzung. Giftige Chemikalien und Schwermetalle gelangen direkt ins Meer. Das kümmert den grössten Reedereikonzern der Welt nicht. Die MSC sitzt in Genf und muss bis jetzt keine rechtlichen Folgen fürchten.

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Syngenta verkauft in anderen Ländern hochgiftige Pestizide, die in der Schweiz längst verboten sind. Im indischen Yavatmal führte 2017 das Syngenta-Pestizid Polo zu 96 Vergiftungen von Kleinbauern, in 36 Fällen war es der alleinige Auslöser. Die Betroffenen litten unter Übelkeit, Atemnot und temporärem Sehverlust bis hin zu mehrtägiger Bewusstlosigkeit. Zwei Todesfälle werden mit Polo in Verbindung gebracht. Der in Polo enthaltene – im Wallis hergestellte – Wirkstoff Diafenthiuron ist in der Schweiz verboten. Noch gravierender ist der Fall des Pestizids Paraquat: Ein Löffel davon kann tödlich sein, ein Gegenmittel existiert nicht. Trotz Verbot in der Schweiz verkauft Syngenta es weiter in Ländern wie Indien und Mexiko. Interne Dokumente belegen: Der Konzern weiss seit 1990, dass die Brechmittel-Konzentration zu niedrig ist, um tödliche Unfälle zu verhindern. Aus Profitgründen weigert sich Syngenta, die Zusammensetzung zu ändern. Rechtliche Konsequenzen muss Syngenta nicht fürchten.

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