10-Millionen-Initiative der SVP ist brandgefährlich

Grün getarnter Angriff auf unsere Löhne

Noch bevor das Stimmvolk über das «Rahmenabkommen 2.0 / Bilaterale III» entscheidet, kommt die «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-­Initiative der SVP zur Abstimmung. Diese bedroht den sozialen Frieden im Land. Nicht mehr als 10 Millionen Menschen sollen in der Schweiz leben. So will es die SVP, die diese ­In­itiative «Nachhaltigkeitsinitiative» nennt. Sie ist ökologisch-heimatschützerisch übertünchte Fremdenfeindlichkeit. Und ein Angriff auf die Löhne aller Lohnabhängigen in der Schweiz.

Ein Ja würde zuerst bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu einer extrem ­harten Asylpolitik führen, faktisch zu einer Abschaffung des Flüchtlingsstatus. Und ab 10 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen hätte sie für alle fatale Folgen. Die SVP-Initiative bedroht viele sozialpolitische Errungenschaften der vergangenen Jahre, Schweizer Löhne kämen bei einer Annahme unter Druck, und die Arbeitsbedingungen würden generell erheblich verschlechtert. Denn die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne würde wegfallen.

Naturschutz, Wohnungsnot, verstopfte Züge – all das ist vorgeschoben. Denn zu effektiven Massnahmen im Interesse der Umwelt und der Mehrheit der Menschen im Land sagt die SVP meist Nein. Denn: Sie will die Schweiz zu einer Insel mit Tiefsteuern für Firmen und Reiche und schlechten Löhnen für die Mehrheit machen.

Dem steht die Personenfreizügigkeit mit der EU samt flankierenden Massnahmen entgegen. Denn auch die SVP weiss, dass die Schweiz ohne Arbeitende aus dem Ausland nicht funktioniert. Sie will jedoch wieder Kontingente einführen und damit zurück zur Baracken-Schweiz, in ­der rechtlose Arbeitende ohne Schweizer Pass in ­Baracken wohnten, ihre Kinder verstecken mussten und ihren Chefs machtlos ausgeliefert waren. «Dank» den rechtlosen «Gastarbeitern» konnten die Firmen auch die Löhne der Arbeitenden mit Schweizer Pass drücken: Und genau da will die SVP wieder hin. Doch wenn die Personenfreizügigkeit mit der EU dahinfällt, fallen auch alle anderen bilateralen Verträge weg. Mit massiven Folgen für die Gesamtwirtschaft.

Trotzdem wird die SVP-Initiative im Bundeshaus mit einer beunruhigenden Nonchalance behandelt, die der Tragweite ihrer möglichen Kon­sequenzen in keiner Weise gerecht wird. Die ­Arbeitgeberverbände und bürgerlichen Parteien zeigen den wahren Sorgen der Menschen weiterhin die kalte Schulter: Die realen Löhne der Mehrheit stagnieren oder sinken sogar. Die Krankenkassenprämien explodieren, und Wohnen wird bis tief in den Mittelstand hinein immer mehr zum Luxus.

Trotzdem gibt es von den Mehrheiten im Bundesrat und im Parlament keine Vorschläge, wie man das Wohnproblem entschärfen könnte. Im Gegenteil. Nachdem mit EFAS eben erst Milliarden auf die Prämienzahlenden abgeschoben worden sind, sollen jetzt auch noch die Mindestfranchisen steigen. Die ganze bürgerliche Fi­nanz­politik steht im Dienst der Superreichen, der Bestverdienenden und der Konzerne.

Während die Gewerkschaften bereits aktiv ­Widerstand organisieren, zeigen die Spitzen der Arbeitgeberverbände und bürgerlichen Parteien eine besorgniserregende Realitätsver­weigerung. Sie weigern sich, die drängendsten ökonomischen Sorgen der Mehrheit in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen. Ganz so wie vor der Abstimmung über die «Masseneinwanderungsinitiative» vor zehn Jahren.