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Als der Grenz-Gitterzaun endlich fiel, meinten einige in Kreuzlingen: «Es erinnert mich an den Fall der Berliner Mauer.» Während zweier Monate hatte der Zaun die eng verbundenen Städte Konstanz und Kreuzlingen entzweigeschnitten.
In der EU geht es mit der Regelung der internationalen Konzernverantwortung vorwärts. Also mit der Haftung von international tätigen Firmen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen begehen oder verbindliche Umweltstandards missachten.
Wer die Bekämpfung der Corona-Krise als Krieg inszeniert, stellt sich auch den ökonomischen Wiederaufbau danach militärisch vor. Die ganz «grosse Feuerkraft» müsse da aufgefahren werden, wie im Ersten Weltkrieg die grösste Kanone, die «dicke Bertha», sagt der deutsche «Tagesspiegel». Und meint damit die Milliarden Staatshilfen, die Deutschland jetzt gesprochen hat.
Italien, Frankreich und andere EU-Staaten fordern einen «Corona-Bond». Eine europäische Gemeinschaftsanleihe. Bis jetzt versorgt sich jeder Staat einzeln am Finanzmarkt mit Anleihen, um die horrenden Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Viele zahlen dafür hohe Zinsen, andere bekommen das Geld wegen ihrer Zahlungskraft fast zinslos. So auch Deutschland.
Zuoberst auf der Agenda der Gewerkschaften steht jetzt in ganz Europa die Corona-Krise. Und die Sofortmassnahmen gegen die fatalen Folgen des Virus: Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Garantien für Löhne und Lohnersatz, Erhalt der Jobs etc.
Gewerkschafterin Linda Vermeulen will den Tieflohnskandal in den Niederlanden beenden. Sie sagt: «Jetzt geht es nicht mehr nur um einige Cents. Jetzt wollen wir eine Lohnwende erreichen!» Vermeulen arbeitet bei der grössten niederländischen Gewerkschaft FNV und ist verantwortlich für den Detailhandel. Sie sagt selbstkritisch: «Zu lange haben sich die Gewerkschaften in Lohnmässigung geübt.» Und tatsächlich: in den Gesamtarbeitsverträgen wurde meist noch knapp die Teuerung ausgeglichen.
Die österreichischen Gewerkschaften überraschen derzeit gleich mehrfach: Sie streiken im privaten Gesundheits- und Sozialbereich, und zwar für die Einführung der 35-Stunden-Woche. Und die Tausende von Streikenden sind mehrheitlich junge Pflegerinnen. Wie kommt das?
Jüngst witzelte der Innenminister von Estland über die neue Regierung des Nachbarlandes Finnland: «Schaut euch das an!» sagte der 70jährige Mann: «In Finnland wird eine Verkäuferin Ministerpräsidentin, und andere Strassenaktivisten und Ungebildete bilden das Kabinett!» Kein Wunder, echauffiert sich der Rechtsaussen-Macho, denn Finnland hat neu eine Frau als Ministerpräsidentin. Die jüngste Regierungschefin der Welt!
Britanniens Brexit ist Gift. Lange bevor er beschlossen war, hatte er schon die britische Gesellschaft gespalten. Der rechtsextremen Partei UKIP war es gelungen, die EU zum grossen Sündenbock zu machen. Und die brennenden sozialen Fragen, die weit verbreitete Armut und Grossbritanniens Misere im Gesundheitswesen waren plötzlich kein Thema mehr. Stattdessen wiegten sich viele in der Illusion, das Königreich könne im Alleingang wieder zu alter Grösse finden.
Es war eine monatelange Zangengeburt, aber jetzt ist sie da, die linke spanische Koalitionsregierung. Die sozialdemokratische PSOE und die sozialbewegte Podemos haben sich zusammengerauft.
Die neue EU-Kommission hat am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Wird sie sich weiter durch die Probleme wursteln wie die abgetretene Kommission? Oder sind die Probleme so dringlich und offensichtlich geworden, dass die EU zum Handeln gezwungen ist?
Kaum waren die Wahlen vorbei, drängten sie wieder, die Rahmenabkommen-Turbos: Der Vertrag zwischen der Schweiz und der EU müsse schnell abgeschlossen werden, fordern sie. Ausgehandelt hatte diesen vor mehr als einem Jahr Bundesrat Ignazio Cassis. Er gab dabei unter anderem den Lohnschutz zum Abbau frei – entgegen der Position des Bundesrates.
