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Der Abstimmungssonntag vom 27. September hat es in sich. Zu den fünf eidgenössischen Vorlagen kommen noch kantonale und kommunale Abstimmungen. In der Stadt Zürich sind es 13 Vorlagen auf einmal! Vielen Stimmberechtigten ist das zu viel. Und trotzdem: In kaum einem Land ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die demokratischen Institutionen so hoch wie in der Schweiz.
Arbeitslosigkeit und Armut sind Stichworte, die jetzt in der Coronakrise allgegenwärtig sind, auch in der Schweiz. Arbeitnehmende, die auf Kurzarbeit gesetzt oder entlassen werden, kommen wegen der Einkommenskürzung an oder sogar unter das Existenzminimum.
Das Corona-Hilfspaket des Bundes wird die öffentliche Hand rund 70 bis 80 Milliarden Franken kosten, wenn man die Mittel, die Kanton und Gemeinden aufbringen sollen, mit einrechnet. Die zusätzlichen Mittel müssen bei jenen eingefordert werden, die in den letzten Jahren von Steuersenkungen profitiert haben.
Wenn das Pro-Kopf-Einkommen steigt, steigt auch die Lebenserwartung. Mit der Zunahme des Volkseinkommens nimmt meist die Armut ab und die Gesundheitsversorgung wird verbessert. Dass ist oft so, aber nicht immer.
Die bürgerliche Presse pickt gern jene Ergebnisse aus dem jährlichen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heraus, die ihr in den Kram passen.
Die hohen Krankenkassenprämien belasten unsere Haushaltsbudgets extrem, das wissen vor allem jene, die eine Familie mit Kindern durchbringen müssen. Bei einem mittleren Einkommen müssen Familien in den meisten Kantonen sogar mehr für die Krankenkasse aufwenden als für alle Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zusammen.
Während die Schweiz punkto Erwerbslosigkeit mit 4,7 Prozent immer noch relativ gut abschneidet, sieht es bei der Unterbeschäftigung ganz anders aus. Als unterbeschäftigt gelten jene Personen, die in einem Teilzeitpensum sind, aber eigentlich mehr arbeiten möchten. Dies sind zu einem grossen Teil Frauen.
Die Fiskalquote misst alle Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt oder dem Volkseinkommen. Dabei sind auch die Sozialabgaben an AHV, ALV usw. Dies ist ein Mass für die Grösse des staatlichen Sektors, da die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen auch ungefähr den gesamten Ausgaben entsprechen sollten.
Die Erwerbslosenstatistik misst die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gemäss einem international vergleichbaren Standard. Dabei schneidet die Schweiz nicht so gut ab, wie viele meinen. Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich benachteiligt.
Bis vor wenigen Monaten sind die Liegenschaftspreise und die Wohnungsmieten in der Schweiz rasant gestiegen. Rekordtiefe Zinssätze haben es auch Mittelstandsfamilien erlaubt, Wohnungen zu kaufen anstatt zu mieten.
Ganz knapp hat der Nationalrat ein Ziel für die Beschränkung des CO2-Ausstosses im Inland abgelehnt. Damit setzte sich die Rechte gegen den Antrag des Bundesrates durch, der mindestens 30 Prozent der gesamten Reduktion im Inland einsparen wollte.
Als Gegenvorschlag zur Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub schlägt die Ständeratskommission als «Kompromiss» zwei Wochen vor. Das wäre zwar ein Fortschritt gegenüber den ein bis zwei Tagen, auf die ein Vater heute Anspruch hat. Aber im Vergleich mit anderen Ländern ist dieser Vorschlag lächerlich.
