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Rumänien zeigt, wie die Länder in Europa die Gesamtarbeitsverträge (GAV) stärken können. Das jüngste rumänische GAV-Gesetz ist ein Wegweiser für ganz Europa.
Das Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit gilt seit Jahren.
Am 18. April 2023 veröffentlichte der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl seinen Entwurf für einen Parlamentsbericht zu den Verhandlungen der EU mit der Schweiz. Darin verlangte er eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz, da sich die schweizerischen Bedenken, die es früher auch in anderen Staaten gegeben habe, «nicht bewahrheitet haben».
Nach der Finanzkrise von 2008 verordnete die EU drastische Kürzungsprogramme im Service public.
Was bringt die neue EU-Mindestlohnrichtline für Beschäftigte in der Schweiz? Vorerst nichts, denn die EU-Kommission verlangt nicht, dass die Schweiz das Arbeitsrecht der EU übernimmt.
In den letzten Monaten mussten sich Lobbyisten für US-Kapitalinteressen in Brüssel wütenden Fragen von US-Spitzenmanagern stellen: Wie konnten Europaparlament und Ministerrat ein EU-Gesetz verabschieden, laut dem 80 Prozent aller Beschäftigten einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) haben sollten?
Seit der Finanzkrise von 2008 hat die Armut trotz Erwerbstätigkeit (Working Poor) in der EU stark zugenommen. Um dem entgegenzuwirken, verabschiedeten das Europaparlament und der Rat der Arbeitsminister im Oktober 2022 ein neues EU-Rahmengesetz: die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Die Richtlinie sieht keinen einheitlichen europäischen Mindestlohn vor.
