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Liberale Demokratien stehen unter Druck wie seit langem nicht mehr. So auch in Rumänien. Ende 2024 gewann Ultranationalist Călin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen.
Der Kurs der neuen US-Regierung trifft Europa im Kern. Lange schienen die transatlantischen Beziehungen unzerbrechlich zu sein.
Für das soziale Europa hat das Jahr mit einem Paukenschlag begonnen: Am 14. Januar empfahl EU-Generalanwalt Nicholas Emiliou dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Mindestlohnrichtline zu annullieren.
Europa startet mit Sturmböen ins neue Jahr. In Österreich ist die rechtsradikale FPÖ auf dem Weg in die Regierung und fördert ein Klima der politischen Gewalt.
Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, atmet auf: Nach den EU-Wahlen gibt es weiterhin eine demokratische Mehrheit im EU-Parlament, um die soziale Unsicherheit zu bekämpfen, die den Rechtsextremismus anheizt.
Der Billigflieger Ryanair hat es jahrzehntelang geschafft, auch die stärksten Pilotengewerkschaften zu besiegen. Bis eine scheinbar unbedeutende EU-Regel den irischen Konzern in die Knie zwang.
Ende April: Zum letzten Mal vor den EU-Wahlen kommen die Europaabgeordneten nach Strassburg. Die Spannung könnte nicht grösser sein.
Sonntagmorgen, 7. April. Ich fliege von Bukarest nach Charleroi, Belgien. Im gleichen Flieger: Nicolas Schmit, EU-Beschäftigungskommissar und sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die kommenden EU-Wahlen.
Letztlich konnten sich die Wirtschaftslobbyisten doch nicht durchsetzen. Am 15. März einigte sich eine deutliche Mehrheit der Regierungen im EU-Ministerrat auf die EU-Lieferkettenrichtlinie.
Der Abstimmungserfolg vom Sonntag, 3. März, fand in ganz Europa Beachtung. Die Presse kommentierte prägnant: «Rentenrevolution!»
Die laufende Legislaturperiode des EU-Parlamentes geht bald zu Ende.
Bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin der EU-Kommission versprach Ursula von der Leyen eine sozialere EU.
