Rahmenabkommen: Falsch aufgegleist
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das institutionelle Rahmenabkommen rutschen auf den Abgrund zu. Sie waren von Anfang an schräg aufgegleist.
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Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das institutionelle Rahmenabkommen rutschen auf den Abgrund zu. Sie waren von Anfang an schräg aufgegleist.
Corona hat Spanien sehr stark getroffen: Gegen 80'000 Tote, Hunderttausende Arbeitslose mehr, zwölf Prozent weniger Wirtschaftsleistung. Jetzt sinkt die Zahl der Ansteckungen endlich, und die Impfkampagne läuft. Aber wird sich das Land auch wieder erholen?
Vor der Pandemie gab es in der Mehrzahl der EU-Länder kräftige Reallohnerhöhungen. Doch Corona bremst nun diese Entwicklung.
Ist die EU sozial oder antisozial? Ein alter politischer Streit.
Proteste, Demonstrationen und Scharmützel mit der Polizei. Auch wüste Szenen mit Plünderern, die sich unter Protestierende mischen. In Spanien strömen derzeit Zehntausende Jugendliche auf die Strassen, die genug von der staatlichen Repression haben.
Sie nennen ihn Super-Mario: Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, soll jetzt Italien aus der Patsche helfen. Denn die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte, getragen von der Linken und der Fünf-Sterne-Partei von Peppe Grillo, ist nicht mehr.
s hätte wenig gefehlt – und Grossbritannien wäre in einem chaotischen Austritt aus der EU getorkelt. Doch dann kam die Einigung doch noch! An Weihnachten unterzeichneten die Verhandelnden aus Brüssel und London einen Kompromiss, bei dem beide Seiten Haare lassen.
Die deutschen Gewerkschaften konnten am 1. Januar feiern: Ein neues Gesetz legt ab sofort den Dumpingsumpf der Fleischindustrie trocken. Ihr Geschäftsmodell war einfach: Ganze Abteilungen der Fabriken wurden an Subunternehmen übergeben und damit auch alle Verantwortung.
Kommt der Brexit schlimm oder schlimmer? Wir wissen es noch nicht genau. Aber eine grosse Illusion ist er so oder so.
Ein Heer von Lobbyisten ist um das EU-Hauptquartier in Brüssel aufgestellt. Es sind sage und schreibe 30'000! Der EU-Staatsapparat umfasst mit allem Drum und Dran 60'000 Köpfe.
Eine halbe Million Menschen streikten am 13. November in Italien. Frauen und Männer der «Multiservizi», die in Reinigungs- und Hausdiensten tätig sind, in Spitälern, Verwaltungen, Bildungs- und Kulturstätten. Die meisten sind im Stundenlohn angestellt und verdienen gerade mal 7 Euro.
Fast zehn Prozent der Arbeitenden in der Europäischen Union leben in Armut: «Das müssen wir ändern!» Nicht ein Gewerkschafter sagt das, sondern der EU-Minister für Arbeit und Soziales Nicolas Schmit.