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Riegers Europa

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Schweiz und EU: Der SVP-Grössenwahn

Immer wahnwitzigere Behauptungen setzt die SVP in die Welt, um für ihre Kündigungsinitiative Stimmen zu sammeln. So auch beim Thema «Schweiz und Europäische Union». Da behauptet die Blocher-Partei: Die EU verliere für die Schweiz immer mehr an Bedeutung, viel wichtiger würden Amerika und China.

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Britische Zustände? Nein danke!

In der Stadt Leicester arbeiten in der Bekleidungsindustrie 10000 Arbeiterinnen und Arbeiter zu sklavenähnlichen Bedingungen, ähnlich wie in der deutschen Fleischindustrie. Sie haben mehrheitlich keine ­Arbeitsverträge, verdienen weniger als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes, viele haben keine Aufenthaltsbewilligung. Die Behörden wissen das seit längerem, aber Kontrollen gibt es nur wenige, und die Bussen sind lächerlich tief. Trotz Corona­krise produzierten die Fabriken von Leicester weiter, wie wenn nichts wäre. Keine Abstandsregeln, keine Masken. Wer sich angesteckt hatte, musste weiter­arbeiten.

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EU-Billionenpaket: Ein Sprung nach vorn

Im April beschloss die EU ein erstes Hilfsprogramm zur Stützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in der Coronakrise: gewaltige 500 Milliarden Euro. Im Juli nun legte die EU-Spitze nach und beschloss einen «Wiederaufbaufonds» zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es ist das grösste in Europa je beschlossene Finanzpaket.

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Schlachthof-Skandal: Hinsehen und handeln!

Der Skandal in deutschen Fleisch­fabriken ist ungeheuerlich. Es kommen Zustände ans Tageslicht, welche die Gewerkschaften seit Jahren vergebens anprangern. Da geht es nicht um einzelne Verfehlungen, sondern um ein ausgefeiltes Geschäftsmodell der Brutalo-Ausbeutung.

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Solidarität in der EU: Die geizigen Vier

Hier die blonden Nordländerinnen und Nordländer, sie schuften wie verrückt. Dort die faulen im Süden beim Dolcefarniente. So rassistisch zeichnet die holländische Zeitschrift «Elsevier Weekblat» derzeit das Problem von Europa und ­fordert: «Keine Sondersteuern für Südeuropa!» ­Wiederholt sich die Geschichte?

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Grenzöffnung: «U huere guät!»

Als der Grenz-Gitterzaun endlich fiel, meinten einige in Kreuzlingen: «Es erinnert mich an den Fall der Berliner Mauer.» Während zweier Monate hatte der Zaun die eng verbundenen Städte Konstanz und Kreuzlingen entzweigeschnitten.

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EU-Konjunkturprogramm: Kommt jetzt die dicke Bertha?

Wer die Bekämpfung der Corona-Krise als Krieg inszeniert, stellt sich auch den ökonomischen Wiederaufbau danach militärisch vor. Die ganz «grosse Feuerkraft» müsse da aufgefahren werden, wie im Ersten Weltkrieg die grösste Kanone, die «dicke Bertha», sagt der deutsche «Tagesspiegel». Und meint damit die Milliarden Staatshilfen, die Deutschland jetzt gesprochen hat.

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Liebe deutsche Freunde

Italien, Frankreich und andere EU-Staaten fordern einen «Corona-Bond». Eine europäische Gemeinschaftsanleihe. Bis jetzt versorgt sich jeder Staat einzeln am Finanzmarkt mit Anleihen, um die horrenden Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Viele zahlen dafür hohe Zinsen, andere bekommen das Geld wegen ihrer Zahlungskraft fast zinslos. So auch Deutschland.

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Europäische Gewerkschaften: Virus-Alarm

Zuoberst auf der Agenda der Gewerkschaften steht jetzt in ganz Europa die Corona-Krise. Und die Sofortmassnahmen gegen die fatalen Folgen des Virus: Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Garantien für Löhne und Lohnersatz, Erhalt der Jobs etc.