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Riegers Europa

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Niederlande & Deutschland: Mindestlöhne rauf!

Gewerkschafterin Linda Vermeulen will den Tieflohnskandal in den Niederlanden beenden. Sie sagt: «Jetzt geht es nicht mehr nur um einige Cents. Jetzt wollen wir eine Lohnwende erreichen!» Vermeulen arbeitet bei der grössten niederländischen Gewerkschaft FNV und ist verantwortlich für den Detailhandel. Sie sagt selbstkritisch: «Zu lange haben sich die Gewerkschaften in Lohnmässigung geübt.» Und tatsächlich: in den Gesamtarbeitsverträgen wurde meist noch knapp die Teuerung ausgeglichen.

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Neue grün-soziale Regierung: Finnische Frauenpower

Jüngst witzelte der Innenminister von Estland über die neue Regierung des Nachbarlandes Finnland: «Schaut euch das an!» sagte der 70jährige Mann: «In Finnland wird eine Verkäuferin Ministerpräsidentin, und andere Strassenaktivisten und Ungebildete bilden das Kabinett!» Kein Wunder, echauffiert sich der Rechtsaussen-Macho, denn Finnland hat neu eine Frau als Ministerpräsidentin. Die jüngste Regierungschefin der Welt!

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Am 1. Februar ist Brexit: Und jetzt?

Britanniens Brexit ist Gift. Lange bevor er beschlossen war, hatte er schon die britische Gesellschaft gespalten. Der rechtsextremen Partei UKIP war es gelungen, die EU zum grossen Sündenbock zu machen. Und die brennenden sozialen Fragen, die weit verbreitete Armut und Grossbritanniens Misere im Gesundheitswesen waren plötzlich kein Thema mehr. Stattdessen wiegten sich viele in der Illusion, das Königreich könne im Alleingang wieder zu alter Grösse finden.

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Neue EU-Kommission: Ein Europa, das schützt

Die neue EU-Kommission hat am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Wird sie sich weiter durch die Probleme wursteln wie die abgetretene Kommission? Oder sind die Probleme so dringlich und offensichtlich geworden, dass die EU zum Handeln gezwungen ist?

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Rahmenabkommen EU – Schweiz: Die Turbos ­begreifen’s nicht

Kaum waren die Wahlen vorbei, drängten sie wieder, die Rahmenabkommen-Turbos: Der Vertrag zwischen der Schweiz und der EU müsse schnell abgeschlossen werden, fordern sie. Ausgehandelt hatte diesen vor mehr als einem Jahr Bundesrat Ignazio Cassis. Er gab dabei unter anderem den Lohnschutz zum Abbau frei – entgegen der Position des Bundesrates.

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Spanien: Russisch Roulette

Die spanische Linke bot in den letzten Monaten ein Trauerspiel. Zwischen den Sozia­listen und der linkeren Podemos gab es ein monatelanges Gezerre um Pöstchen und Positionen. Die Chefs, Pedro Sánchez und Pablo Iglesias, benahmen sich wie Hund und Katz. So peinlich, dass die Gewerkschaften beide Parteien auffordern mussten, endlich einen Pakt zu schliessen und die Probleme der Arbeitenden und Pensionierten anzupacken.

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Schweizer Lohnschutz: FAZ-Folter

ür die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) sind die flankierenden Massnahmen (FlaM) der Schweiz «Folterinstrumente». Was treibt das sonst staubtrockene Sprachrohr der deutschen Wirtschaft bloss zu diesem Wahnsinnsvergleich? Es sind die süddeutschen Unternehmer.

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EU-Kommission: Hält Ursula, was sie verspricht?

Jean-Claude Junckers Tage sind gezählt. Der Präsident der EU-Kommission tritt nach fünf Jahren ab. Ein Grund zur Freude? Den Abgang seines Vorgängers, José Manuel Barroso, begleiteten die Gewerkschaften mit lautem Schimpfen. Er hatte Portugal, Irland und Griechenland in die Schuldknechtschaft gejagt. Er trieb die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen voran und den Sozialabbau. 20 Millionen Menschen wurden arbeitslos.

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Gewerkschaft Verdi: Bsirske geht

Anfang Sommer sagte Frank Bsirske: «Wer kann, der soll ausstempeln und an den ­Klimademos teilnehmen.» Der Vorsitzende der deutschen Gewerkschaft Verdi sprach von den allfreitäglichen Klimademonstratio­nen. Sein Aufruf ging durch die europäischen Medien – er war alles andere als selbstverständlich.

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Harter Brexit: Wie auf Kohlen sitzen

300'000 Französinnen und Franzosen, die in London leben, haben langsam, aber sicher Panik vor dem harten Brexit. Zehn Prozent von ihnen planen nun ihre Heimkehr. «Brexode» nennen sie es. Und nicht nur die Franzosen bangen.