Riegers Europa Archive » Seite 8 von 10

Europawahlen: Bangen und Hoffen

18. Januar 2019 Die bevorstehenden Wahlen des europäischen Parlaments sind für die Sozialdemokraten eine Zitterpartie. Bisher stellen sie mit 25 Prozent der Sitze die zweitgrösste Fraktion, doch nun drohen Verluste. In verschiedenen europäischen Ländern mussten sie schon für die Spar- und Deregulierungspolitik bezahlen, die sie nach der Krise von 2008 vertreten hatten. So wurde zum Beispiel in Italien der Partito Democratico unter dem Blender Matteo Renzi im Frühling 2018 abgestraft. Bei den europäischen Wahlen im Mai 2019 dürfte sich dieses Phänomen wiederholen.

Europaparlaments-Wahlen: Schrecklich nette Familie

14. Dezember 2018 Im Mai 2019 wird das neue europäische Parlament gewählt. Die Rechtsaussen wittern Morgenluft und befeuern den Wahlkampf mit einem Kreuzzug gegen den Uno-Flüchtlingspakt. Stimmengewinne sind möglich mit der Lega in Italien, der FPÖ in Österreich oder der AfD in Deutschland.

Rahmenabkommen CH – EU: Freie Bahn für Dumper

30. November 2018 Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Jetzt wissen wir, was die EU-Verhandler beim Rahmenabkommen von der Schweiz verlangen: Nicht nur die Verkürzung der Anmeldefrist bei Entsendungen und die Dezimierung der Kautionen, die vorsorglich hinterlegt werden müssen. Sondern auch eine Reduktion der Lohnkontrollen. Lange wollte man uns weismachen, dass es nur um eine modernere, effizientere Abwicklung von grenzüberschreitenden Aufträgen gehe.

Orbán, Le Pen & Co.: Halali gegen Migrationspakt

16. November 2018 Wie gewinnt man Wahlen? Mit Ausländerfeindlichkeit. Christoph Blocher macht es seit Jahrzehnten vor. Mit schwarzen Schafen, Messerstechern, Masseneinwanderung. Andere sind gefolgt. Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orbán in Ungarn, Matteo Salvini in Italien. Nun stehen im Mai 2019 Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die Rechtsaussenparteien bereiten sich seit langem darauf vor.

Verhandlungen CH – EU: Wer hat’s verbockt?

2. November 2018 Wer hat das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vermasselt? Das wird die Frage sein, sollten die Verhandlungen für den wünschenswerten Staatsvertrag nun auf Eis gelegt werden. War es Paul Rechsteiner, der «sture» Gewerkschafter, wie viele Medien jetzt behaupten? Nein, denn er hat nur einen schlechten Deal verhindert, der den Lohnschutz abbauen wollte. Einen Deal, der überdies an der Urne gescheitert wäre.

Stagnierende Löhne: Ohne Druck geht gar nichts

19. Oktober 2018 Für die Arbeitgeber scheint die Zeit für Lohnerhöhungen nie gut genug. Läuft die Wirtschaft schlecht, sollen die Lohnabhängigen warten. Gar Lohnsenkungen erwartet man von ihnen. Läuft dagegen die Wirtschaft heiss, gelten Lohnerhöhungen als schlecht, weil sie die Inflation anheizen würden. Seit zwei Jahren erleben wir einen Ausnahmezustand: Nachdem die EU-Spitze und die Zunft der Ökonomen jahrelang Lohnstillstand oder gar Abbau verlangt haben, rufen sie nun nach Lohnerhöhungen.

Spanien: Frischluft statt Modergeruch

28. September 2018 Plötzlich war in Spanien der Sozialdemokrat Pedro Sánchez «El guapo» (der Schöne) am Ruder und nicht mehr der muffige Premier Manuel Rajoy. Diesen Moment beschreibt Gewerkschafter Javier Navas so: Es sei, wie wenn nach Jahren stickiger Luft im Zimmer «plötzlich die Fenster aufgehen und frischer Wind reinkommt.»

Österreich protestiert: «Wir sind keine Hosenscheisser!»

14. September 2018 Gewaltig: Hunderttausend Menschen an der Demo des österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) in Wien! Dreimal mehr als an den grössten Demonstrationen in der Schweiz. Was ist in die österreichischen Kolleginnen und Kollegen gefahren? Die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Neu soll der Arbeitstag bis zu 12 Stunden haben.

Griechenland hofft wieder: Tsipras’ rote Krawatte

17. August 2018 Alexis Tsipras mit einer Krawatte – das war ein Novum für die Griechinnen und Griechen. Noch nie hatte der linke Regierungschef bisher «oben mit» getragen. Doch nun montierte er das rote Stück – dies hatte er für das Ende der Vormundschaft durch die EU versprochen.

Brexit: In der Falle

29. Juni 2018 52 Prozent der Britinnen und Briten haben in der Volksabstimmung vor zwei Jahren den Austritt aus der EU beschlossen. Seither steckt die Politik in der Falle. Kein Weg vorwärts ist gangbar. Ein Brexit mit harten Grenzen für Waren und Personen wird die Wirtschaft strangulieren.

Spanien: Rajoy ade, Frauen olé!

15. Juni 2018 Plötzlich ging es ganz schnell: Ministerpräsident Marino Rajoy wurde gestürzt. Sieben Jahre hatte der Reaktionär geherrscht. Mitte Mai jedoch überführte ein Gericht Rajoys Partido Popular definitiv als korrupten Haufen. Ihr Kassier kassierte 33 Jahre Knast, so dreist hat er gewütet. Millionen Schwarzgeld versteckte er in der Schweiz. Rajoy hatte wohl als Parteipräsident vom Schmiergeldsystem gewusst.

Pflege-Notstand: Ausgepresst und weg!

1. Juni 2018 In der Pflege fehlen in Deutschland derzeit Zehntausende Berufsleute, in den nächsten Jahren werden es Hunderttausende sein. Die ARD-Tagesschau brachte es so auf den Punkt: «Notstand Personal: überlastet, ausgelaugt – und weg.»