Kategorie
Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin: Die Delegierten freuen sich über gute Lohnabschlüsse, zuletzt im Baugewerbe mit einem Plus von 5,7 Prozent auf zwei Jahre. Gleichzeitig bewegt die Delegierten jedoch ein sozialer Skandal: «Deutschland hat Europas grössten Tieflohnsektor – eine Schande für unser reiches Land».
Deutschland streikten in den letzten Wochen Zehntausende Krankenpflegerinnen, Kehrichtmänner, Sozialarbeiterinnen, Sicherheitsleute usw. Sie haben «die Schnauze voll» von jener jahrelangen Sparpolitik, die kaum mehr Reallohnerhöhungen zuliess. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi führte diese Streikwelle an – und sie endet jetzt mit einem Erfolg für die Streikenden.
Die meisten unserer Eltern und Grosseltern konnten in den 1950er bis 1980er Jahren noch sagen: «Unsere Kinder werden es einmal besser haben als wir.» Europa strotzte vor Glauben an den sozialen Fortschritt. Heute scheint diese Zuversicht verflogen.
Jahrelang kam von der EU keine soziale Reform mehr. Vielmehr hatte ihre Sparpolitik antisoziale Auswirkungen auf die Menschen: bei der Gesundheit, der Bildung und den Sozialleistungen. Jetzt zeichnen sich erstmals wieder Fortschritte in der EU ab.
Das hat Europa noch nie gesehen: 6 Millionen Frauen und Männer beteiligten sich in Spanien am grossen Frauenstreik. work erklärt, warum.
Direkte Demokratie gibt es in vielen Ländern Europas nur tröpfchenweise. Volksinitiativen sind da oft nicht mehr als Petitionen. Und Referenden ein Propagandamanöver der Regierung. Drei Beispiele.
Österreichs Politik in Sachen Lohndumping ist doppelbödig. Auf der einen Seite laufen Arbeitgeber und Regionalpolitiker aus Vorarlberg Sturm gegen die Schweizer flankierenden Massnahmen. Umgekehrt verlangt das Burgenland, das an Ungarn grenzt, von Brüssel eine Verschärfung der EU-Entsenderegeln.
Steuertourismus ist ein einträgliches Vergnügen vieler multinationaler Konzerne. Sie suchen sich schöne Plätzchen aus, wo Tourismusanbieter für tolle Steuertricks Hand bieten. Das brauchen gar keine fernen Steueroasen zu sein.
«Streikfähig muss man sein, sonst reden die gar nicht richtig mit uns», sagte mir Gewerkschaftsbundschef Erich Foglar, als ich ihm im Dezember unser Buch «Streik im 21. Jahrhundert»* schenkte.
Kinderarbeit in den Minen von Afrika. Vertreibung von Ureinwohnerinnen und Ureinwohnern in Südamerika. Sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse in Asien. Schweizer Multis waren in den letzten Jahren immer wieder in solche Skandalgeschichten verwickelt.
Jetzt hat der Ministerrat der EU eine «Säule der sozialen Rechte» beschlossen. Sie beinhaltet zwanzig gute Grundsätze und Empfehlungen. Vom Recht auf einen Lohn, der zum Leben reicht, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zum Recht auf berufliche Aus- und Weiterbildung.
Gegen 10 000 Demonstrierende verlangten am 31. Oktober in Sofia, der Hauptstadt Bulgariens: «Löhne rauf!» Sie wollen eine generelle Erhöhung von rund 50 Euro für alle. Das sind plus 10 Prozent auf den Durchschnittlohn und plus 20 Prozent auf die Tiefstlöhne.
