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Die rechte Mehrheit im Bundesrat betreibt eine Politik nach dem Motto: «Ätschbätsch, Volkswille!» work-Autor Clemens Studer zeigt im Video, wie FDP und...
Der allgemeinbildende Unterricht (ABU) sollte ab 2026 mit einer schriftlichen Arbeit statt mit einer Prüfung abgeschlossen werden. Doch aus dieser längst fälligen Reform wird nichts. Auch weil sie FDP-Chef Burkhard nicht in den Kram passt.
Unter der Führung von FDP-Frau Karin Keller-Sutter und SVP-Mann Albert Rösti macht der Bundesrat knallharte Geld-und-Gülle-Politik. Wird einer der beiden offiziellen Mitte-Kandidaten gewählt, wird’s noch ärger.
Die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat tut nicht einmal mehr so, als vertrete sie die Interessen der Mehrheit im Land. Neustes Beispiel: das Sparpakt von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Der Bundesrat hat die Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses zu den «Bilateralen III» verkündet. Was bis jetzt bekannt ist zum Lohnschutz ist völlig ungenügend. Die Gewerkschaften fordern Klarheit und materielle Zusagen bei den Spesenregelungen, Kautionen und Dienstleistungssperren.
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit holte 2024 Ohrfeige um Ohrfeige. Sie nimmt die Sorgen und Nöte der Mehrheit nicht ernst. Die grosse Frage: Wann begreifen die Rechten endlich (wieder), dass Sozialpolitik gegen die Gewerkschaften nicht funktioniert?
Der Nationalrat will den Beitrag an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse kübeln. Betroffen wären 1000 Titel – auch jene der Unia.
Weil die Juso eine nationale Erbschaftssteuer für Vermögen über 50 Millionen Franken verlangen, heulen Milliardärinnen und Milliardäre öffentlich auf. Und die Medien reichen ihnen eilfertig die Nastüechli. Ein paar Zahlen und Fakten zu diesem Sommertheater.
